Die Begründung lässt mich an der Menschheit verzweifeln.

Dort wird ellenlang ausgeführt, dass die Erstellung einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ausgesprochen einfach gelagert sei und den Rechtsanwälten keinen großen Aufwand mache. Deshalb sei auch nur ein geringer Streitwert festzusetzen (konsequenterweise hätte es “zuzusprechen” heißen müssen).

Kann es wirklich wahr sein, dass ein Oberlandesgericht noch nie davon gehört hat, dass der Streitwert nach dem klägerischen Interesse an der Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes zu bemessen ist? Es ist vollkommen schnurz-piep-egal, ob die Sache schwierig oder aufwändig war!!!

Es wird hier auch hier wieder das grundlegende und leider weit verbreitete Fehlverständnis des Systems der (prozessualen) Kostenerstattung dokumentiert. Es geht gerade nicht darum, dem Verletzten durch die Ansetzung eines hohen Streitwerts “etwas Gutes zu tun”, weil er ja so eine Last mit der Rechtsverfolgung hatte. Das ginge allenfalls im Wege des Schadensersatzes.

Schon gar nicht DARF die Ansetzung eines hohen Streitwerts dem Verletzten zu Gute kommen, wie das Gericht aber ohne viel Federlesens anzunehmen scheint.

Das Gericht begründet so selbst, warum die zugrunde liegende Entscheidung falsch ist: es geht ganz selbstverständlich davon aus, dass der Kläger sich seinen Teil der zugesprochenen Anwaltskosten abzwacken wird. Damit war die Rechtsverfolgung per definitionem rechtsmissbräuchlich, da auf Gebührenerzielung gerichtet.

Ich krieg ein Horn.