http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/ Rechtsprechung und Anmerkungen zu IT/IP Thu, 09 Sep 2010 08:05:33 +0000 http://wordpress.org/?v=2.0.7 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-3238 Mon, 18 Feb 2008 19:08:15 +0000 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-3238 [...] 1. In analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB kann als Störer in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen mitgewirkt und darüber hinaus ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Der Umfang dieser Prüfungspflichten bestimmt sich unter Berücksichtigung der Funktion und AufgabensteIlung des in Anspruch Genommenen sowie im Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung]). Die diesbezüglichen Ausführungen des BGH in der vorgenannten Entscheidung macht sich die erkennende Kammer auch für den hier zu entscheidenden Fall vollen Umfanges zu Eigen. [...] […] 1. In analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB kann als Störer in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen mitgewirkt und darüber hinaus ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Der Umfang dieser Prüfungspflichten bestimmt sich unter Berücksichtigung der Funktion und AufgabensteIlung des in Anspruch Genommenen sowie im Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung]). Die diesbezüglichen Ausführungen des BGH in der vorgenannten Entscheidung macht sich die erkennende Kammer auch für den hier zu entscheidenden Fall vollen Umfanges zu Eigen. […]

]]> http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-777 Thu, 12 Jul 2007 09:29:41 +0000 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-777 [...] 1. In analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB kann als Störer in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen mitgewirkt und darüber hinaus ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Der Umfang dieser Prüfungspflichten bestimmt sich unter Berücksichtigung der Funktion und AufgabensteIlung des in Anspruch Genommenen sowie im Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung]). Die diesbezüglichen Ausführungen des BGH in der vorgenannten Entscheidung macht sich die erkennende Kammer auch für den hier zu entscheidenden Fall vollen Umfanges zu Eigen. [...] […] 1. In analoger Anwendung der §§ 823, 1004 Abs. 1 BGB kann als Störer in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung eines anderen mitgewirkt und darüber hinaus ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Der Umfang dieser Prüfungspflichten bestimmt sich unter Berücksichtigung der Funktion und AufgabensteIlung des in Anspruch Genommenen sowie im Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar Handelnden ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung]). Die diesbezüglichen Ausführungen des BGH in der vorgenannten Entscheidung macht sich die erkennende Kammer auch für den hier zu entscheidenden Fall vollen Umfanges zu Eigen. […]

]]> http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-635 Tue, 29 May 2007 12:58:23 +0000 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-635 [...] Einer Inanspruchnahme des Teledienstproviders auf Unterlassung stehen nicht die Haftungsprivilegierungen gemäß §§ 9 - 11 TDG entgegen. Wie sich aus § 8 Abs. 2 TDG ergibt, ist die hier in Betracht kommende Haftungsprivilegierung des § 11 TDG nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung]). [...] […] Einer Inanspruchnahme des Teledienstproviders auf Unterlassung stehen nicht die Haftungsprivilegierungen gemäß §§ 9 - 11 TDG entgegen. Wie sich aus § 8 Abs. 2 TDG ergibt, ist die hier in Betracht kommende Haftungsprivilegierung des § 11 TDG nicht auf Unterlassungsansprüche anwendbar ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung]). […]

]]> http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-53 Mon, 29 Jan 2007 10:25:55 +0000 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-53 [...] Schuldner der verschuldensunabhängigen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche gemäß §§ 14 V, 15 IV MarkenG ist jeder, der den Verletzungstatbestand selbst als Täter, Mittäter, Gehilfe oder Anstifter im Sinne von § 830 BGB begeht ([…]). Als Störer kann daneben auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte und eine ihm zumutbare Prüfungspflicht verletzt hat (vgl. [BGH, Urteil v. 17.05.2001 – Az: I ZR 251/99 = ambiente.de = GRUR 2001, 1038 ff.; BGH, „ambiente.de“; BGH, Urteil v. 18.10.2001 – Az: I ZR 22/99 = Meißner Dekor = GRUR 2002, 618 f.; BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX). [...] […] Schuldner der verschuldensunabhängigen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsansprüche gemäß §§ 14 V, 15 IV MarkenG ist jeder, der den Verletzungstatbestand selbst als Täter, Mittäter, Gehilfe oder Anstifter im Sinne von § 830 BGB begeht ([…]). Als Störer kann daneben auch auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Gutes beiträgt, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte und eine ihm zumutbare Prüfungspflicht verletzt hat (vgl. [BGH, Urteil v. 17.05.2001 – Az: I ZR 251/99 = ambiente.de = GRUR 2001, 1038 ff.; BGH, „ambiente.de“; BGH, Urteil v. 18.10.2001 – Az: I ZR 22/99 = Meißner Dekor = GRUR 2002, 618 f.; BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX). […]

]]> http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-36 Sun, 21 Jan 2007 18:45:02 +0000 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-36 [...] Um eine solche Haftung zu begründen, müsste aber noch nicht einmal eine präventive Kontroll- und Überwachungsverpflichtung für Forenbetreiber eingeführt werden. Vielmehr würde es genügen, bekannte Regelungen konsequent anzuwenden, ohne zugleich einen unüberbrückbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH schaffen zu müssen (hier insbesondere die Internetversteigerung/ROLEX Entscheidung, siehe BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung). [...] […] Um eine solche Haftung zu begründen, müsste aber noch nicht einmal eine präventive Kontroll- und Überwachungsverpflichtung für Forenbetreiber eingeführt werden. Vielmehr würde es genügen, bekannte Regelungen konsequent anzuwenden, ohne zugleich einen unüberbrückbaren Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH schaffen zu müssen (hier insbesondere die Internetversteigerung/ROLEX Entscheidung, siehe BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung). […]

]]> http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-18 Sun, 14 Jan 2007 18:23:37 +0000 http://www.kremer-legal.com/2006/10/16/bgh-unterlassungsanspruche-gegen-provider-erst-ab-kenntniserlangung/#comment-18 [...] Denn hier wurde nicht der “Kopierer” in Anspruch genommen, sondern der Betreiber des Forums, in dem der “Kopierer” das Bild in seine Nachricht mittels eines Befehls auf einen fremden Server eingebaut hat. Und der Betreiber eines Forums ist nun einmal im rechtlichen Sinn ein Host-Provider, der von Haftungsprivilegierungen in §§ 8, 11 TDG bei Schadensersatzansprüchen bzw. nach den Grundsätzen der allgemeinen Störerhaftung bei Unterlassungsansprüchen profitiert. Für den Host-Provider bedeutet das nichts anderes, als das er nicht zu einer Vorabkontrolle der von ihm gespeicherten Inhalte verpflichtet ist, weil ihm dies technisch und wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Tätigwerden muss er erst, wenn er konkrete Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten hat (vgl. dazu nur BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung). Und genau das hat der Betreiber von “Foros” getan: Unmittelbar nach Eingang der Abmahnung ist der Verweis auf das Foto aus Marion’s Kochbuch entfernt worden. [...] […] Denn hier wurde nicht der “Kopierer” in Anspruch genommen, sondern der Betreiber des Forums, in dem der “Kopierer” das Bild in seine Nachricht mittels eines Befehls auf einen fremden Server eingebaut hat. Und der Betreiber eines Forums ist nun einmal im rechtlichen Sinn ein Host-Provider, der von Haftungsprivilegierungen in §§ 8, 11 TDG bei Schadensersatzansprüchen bzw. nach den Grundsätzen der allgemeinen Störerhaftung bei Unterlassungsansprüchen profitiert. Für den Host-Provider bedeutet das nichts anderes, als das er nicht zu einer Vorabkontrolle der von ihm gespeicherten Inhalte verpflichtet ist, weil ihm dies technisch und wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Tätigwerden muss er erst, wenn er konkrete Kenntnis von einer Rechtsverletzung erhalten hat (vgl. dazu nur BGH: Unterlassungsansprüche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung). Und genau das hat der Betreiber von “Foros” getan: Unmittelbar nach Eingang der Abmahnung ist der Verweis auf das Foto aus Marion’s Kochbuch entfernt worden. […]

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